Durch das GKV Spargesetz wurden 65.000 Personen die medizinische Versorgung entzogen. Was planen sie konkret um diese Personengruppe zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Walter,
sie nennen das GKV Gesetz ein "Spargesetz" und halte es nach eigener Aussage für richtig und wichtig.
Jetzt wurden 65.000 schwerwiegend Kranken und Behinderten, darunter tausenden Palliativpatient*innen, durch das Gesetz die Medikation gestrichen, nämlich spezifische medizinische Cannabisprodukte. Aus den Verordnungsvoraussetzungen aus der AM-LR ergibt sich, dass es sich hier um eine Personengruppe handelt dir keinerlei Therapiealternative mehr hat. Das sieht auch der Bericht der Kommission so, die hier explizit das Sparpotential angibt weil nur 10% der Betroffenen weiterbehandelt werden können. Man spart hier also explizit dadurch schwerwiegend Kranken und Palliativpatien*innen die medizinische Versorgung zu entziehen. Was genau planen sie um sich für diese Personengruppe einzusetzen?
Weitere Fragen an Daniel Walter
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Wenn wir die Rente stabilisieren wollen, müssen alle einen Teil dazu beitragen.
Wir nehmen die möglichen Auswirkungen sehr ernst.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.