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dafür setze ich mich weiterhin ein. Ein entsprechender Antrag ist noch nicht eingegangen, weil das Parlament erst mit der Konstituierung der Ausschüsse in der letzten Woche wieder voll arbeitsfähig ist.

ich halte die Entscheidung den Fraktionszwang zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben für richtig. So wird uns Abgeordneten ermöglicht auf Basis des eigenen moralischen Kompasses zu entscheiden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Ja.