Frage von Michael M. • 27.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.04.2023
Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.
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Frage von Michael M. • 27.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.04.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Frage von Peter K. • 22.04.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 24.04.2023
Ein Abriss der Denkmäler würde einem Auslöschen eines Teiles der Geschichte gleichkommen und ist demnach nicht zielführend.
Frage von Peter K. • 22.04.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 10.05.2023
die Instrumentalisierung solcher Denkmäler durch linksextremistische Gruppierungen ist zu verurteilen, doch sie lediglich auf dieses Phänomen zu reduzieren wird der historischen Komplexität nicht gerecht.
Frage von Peter K. • 22.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.04.2023
ch denke, beim Besuch eines solchen Ehrenmals wird jeder seine eigenen Gedanken haben.
Frage von Krystian H. • 21.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.