Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 25.11.2025
Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich bin ich dafür, staatliche Systeme immer wieder auf Transparenz, Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen. Pauschalurteile über den öffentlichen Dienst tragen dazu jedoch nicht bei.

Frage von Maria O. • 25.11.2025
Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 02.12.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass eine Steuersenkung allein keine Garantie dafür ist, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa jede Verbindung dauerhaft erhält. Umso wichtiger war und ist deshalb der direkte Austausch.

Frage von Vanessa F. • 25.11.2025
Wie setzen Sie sich konkret für die Einhaltung des Völkerrechts in Palästina und im Sudan ein?Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um zivile Menschenrechtsverletzungen in diesen Regionen zu verhindern?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 26.11.2025 von Cansu Özdemir Die Linke

Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.