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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Ralf H. •

Nach welchen einheitlichen Maßstäben bewerten Sie solche Völkerrechtsfragen?

Sehr geerhter Herr Kiesewetter,

als erfahrener außenpolitischer Experte verurteilen Sie Russlands Krieg & Annexion ukrainischer Gebiete sehr deutlich und sprechen sich für harte Maßnahmen aus. Bei Israels Vorgehen im Westjordanland, welches der IGH als faktische Annexion bewertet, fehlt Ihre Bewertung gaenzlich.

Könnten Sie bitte erläutern, nach welchen moralischen und völkerrechtlichen Maßstäben Sie diese Unterschiede beurteilen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch dazu entschlossen, diese Plattform künftig nicht mehr für die Kommunikation und Beantwortung von Fragen zu nutzen, weil ein zunehmender Teil der Fragesteller leider diese Plattform für Desinformation missbraucht und kein Interesse an einem ernsthaften Austausch hat. Gerne können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an mich wenden.

Herzliche Grüße 
Roderich Kiesewetter

Anmerkung der Moderation

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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