Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Sie und andere Abgeordnete aus der Region haben die Senkung der Luftverkehrssteuer gefordert (mittlerweile vom Koalitionsausschuss auch beschlossen), um den FMO zu fördern. Damit sollte erreicht werden, dass insbesondere die Lufthansa keine Flüge am FMO streicht.
Ryanair hat schon angekündigt, dass sie die Senkung der Steuer nicht zur Senkung von Ticketpreisen nutzen wird, sondern stattdessen den eigenen Ertrag erhöhen will.
Welche konkreten (!) Maßnahmen haben sie unternommen, damit die Lufthansa am FMO alle Flüge , insbesondere auch den nach München, erhält?
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.
Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen