Antwort 06.02.2026 von Simone Borchardt CDU
PKV-Basistarif darf kein Versorgungstarif auf dem Papier sein. Wer gesetzlich versichert sein muss, muss auch real behandelt werden können.
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Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 02.02.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN