Frage von Lina F. • 27.09.2018

Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 09.10.2018
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)
(...) Ausführliche Informationen zu dieser Fragestellung erhalten Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung. (...)
(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)
(...) Für die darin angesprochene Thematik ist mein Ministerkollege im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. (...)