Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Entkräftigung des IFG?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist die Transparenz staatlichen Handelns für unseren Rechtsstaat von besonderer Bedeutung. Die Bürger müssen nachvollziehen können, wie Behörden entscheiden und auf welcher Grundlage der Staat handelt. Das schafft Vertrauen und hilft dabei, Fehler oder Missstände aufzudecken.
Der Anspruch des Einzelnen auf Informationszugang stößt vor allem immer dann an Grenzen, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet, personenbezogene Daten offengelegt oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Solche Grenzen enthält bereits das geltende Informationsfreiheitsgesetz.
Hinzu kommt eine Sicherheitslage, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Ausländische Nachrichtendienste, extremistische Gruppen und terroristische Netzwerke dürfen Informationsanfragen nicht dazu nutzen können, Kenntnisse über Kritische Infrastrukturen, Schutzvorkehrungen oder die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu sammeln. Auch viele für sich genommen unauffällige Einzelangaben können zusammengesetzt ein genaues Bild von Zuständigkeiten und möglichen Schwachstellen ergeben. Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben.
Grenzen sind auch dort erforderlich, wo Anfragen erkennbar missbräuchlich gestellt werden und erhebliche Teile einer Behörde über längere Zeit binden. Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.
Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird genau zu prüfen sein, ob die einzelnen Regelungen ausgewogen und praktikabel sind. Dabei werde ich darauf achten, dass berechtigte Sicherheitsinteressen und die Arbeitsfähigkeit des Staates geschützt werden, ohne den Zugang zu amtlichen Informationen unnötig zu erschweren.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll also nicht entkräftet, sondern an die heutige Bedrohungslage und die praktischen Erfahrungen der Verwaltung angepasst werden. Sein wesentlicher Zweck muss erhalten bleiben.
Herzliche Grüße
Florian Oest
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