Wie stehen Sie zur Nutzung von Palantir für das Land?
Guten Tag, sehr geehrter Herr Hauk.Ich höre immer wieder, dass in Baden-Württemberg Palantir für die Polizei genutzt werden soll, dann wieder nicht.
Nun habe ich gehört, die Landesregierung hat ohne Parlament die Nutzung gestartet, bzw. ermöglicht.Können Sie mir sagen, wie der aktuelle Stand ist und wie ihre persönliche Einstellung hierzu aussieht?Vielen Dank für Ihre Auskunft, Hilfe und Antwort.Ihnen noch eine schöne Restwoche.Mit freundlichen Grüßen :D
Weitere Fragen an Peter Hauk
Die Sicherung einer leistungsfähigen und verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei müssen die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner ebenso berücksichtigt werden wie die der jüngeren Generationen, die das System langfristig tragen.
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.
Der Landtag ist damit nicht befasst.