Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 07.10.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die damit einhergehende Wechselwirkung ist meines Erachtens kritisch zu hinterfragen und die angesprochene mögliche Benachteiligung von Personen, die den vorgesehenen Spurwechsel nutzen, ist ein nachvollziehbarer Punkt.

Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Awara M. • 14.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wolfram R. • 14.09.2026
Wie erklären Sie Ihre Haltung zu den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und den generellen Anspruch Ihrer Partei Volt die Transparenz zu verbesser?
Portrait von Rainer Seider
Antwort 17.09.2026 von Rainer Seider Volt

Man muss zwischen den Gütern der Informationsfreiheit und der Sicherheit der Infrastruktur abwägen und ggf. Anpassungen vornehmen.

Frage von Christoph G. • 14.09.2026
Was soll an der Entziehung von Sozialleistungen für untergetauchte kriminelle Ausländer rassistisch sein?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Ismail Emre M. • 14.09.2026
Sehr geehrte Frau Köktürk ich habe gelesen das die Linken Abgeordneten ein Großteil ihrer Diäten Spendet, gibt es eine Quelle mit Nachweisen ob und welcher Linken Politiker das macht ? Mfg Ismail
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke