Die Quote soll sicherstellen, dass die Pflegebedürftigen die notwendige Versorgung erhalten. Zukünftig wird sie mit einem Personalbemessungssystems festgelegt.
alle Rententhemen sind wie im Wahlkampf angekündigt, Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.
Zur langfristigen Stabilisierung vom Rentenniveau und dem Rentenbeitragssatz werden wir in eine Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.
Die Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Corona-Krise durch die Rentengarantie besonders unterstützt und Rentenkürzungen trotz der krisenbedingt deutlich gesunkenen Löhne verhindert.
Gerne verweise ich auf meine an Sie gerichtete Antwort vom 31. Juli 2019, in der ich meine und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Betriebsrenten dargelegt habe.
