Amtliche Internetseiten müssen daher nicht zwingend an erster Stelle der Suchergebnisse erscheinen. Private Anbieter dürfen kostenpflichtige Dienstleistungen vermitteln, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.
Die SPD will die Aushöhlung des IFG über Umwege oder Hürden verhindern. Wir lehnen es ab, NGOs wie z.B. FragDenStaat vom Informationszugang auszuschließen.