Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 11.07.2026
Wäre es ohne eine Mehrheit das Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Chatkontrolle gekommen? Wenn man gegen diese Art der Kontrolle ist muss man dann auch hier dagegen stimmen?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Christine G. • 11.07.2026
Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Thomas H. • 11.07.2026
Weshalb haben Sie für das Spargesetz gestimmt, das die ambulante Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte ruiniert?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU