Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman S. • 22.10.2026
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Wie stehen Sie zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens im Rahmen der amtsangemessenen Bundesbesoldung? Warum wird eine ohne Probleme umsetzbare Einzelfallprüfung verweigert?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Ingo R. • 22.10.2026
Welche Strategie haben demokratische Parteien, um die Falschinformationsflut von Rechten wie AfD und Linken einzudämmen? 40% in Brandenburg AfD ist alarmierend!Wird die CDU ein Verbotsverfahren einle.
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Frage von Rebecca G. • 22.10.2026
Verteidigen Sie noch immer die Abschwächung des IFGs auch nach dem verlorenen Prozess und wenn ja: wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Klaus E. • 22.10.2026
Wie blicken Sie auf die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt? Besonders nach der Änderung von Herrn Guido Heuer.
Portrait von John Lucas Dittrich
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW

Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.

Frage von veronika p. • 22.10.2026
Was kann man konkret unternehmen, dass endlich die Zeitumstellung abgeschafft wird bzw. eine Entscheidung getroffen wird ggf. auch keine EU einheitliche?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.