Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2026 von Nadine Heselhaus SPD
Antwort 18.04.2026 von Rainer Rothfuß AfD
Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD

Antwort 29.05.2026 von Philip Hoffmann CDU
Eine Jagdgenossenschaft ist eine gesetzlich vorgeschriebene Gemeinschaft aller Grundeigentümer eines Jagdbezirks, die automatisch entsteht, sobald die Flächen die gesetzliche Mindestgröße erreichen.
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Antwort 14.04.2026 von Florian Dorn CSU
Zum Auftrag der Kommission gehört auch die Prüfung der Einbeziehung weiterer Gruppen – etwa auch von Beamtinnen und Beamten.