(...) Es hat dem Gesetzgeber aber aufgegeben, die von ihm getroffenen Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" in Auftrag gegeben. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)
(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)
(...) Bei der Integration von Zuwanderern ist es ganz wichtig, dass wir uns zwei Seiten anschauen. Sowohl die Zuwanderer als auch die einheimische Bevölkerung müssen offen sein und ihren Beitrag leisten. (...)
(...) Der UnterhaltsvorschuUnterhaltsvorschuss>freiwillige Sozialleistung des Staates, die Alleinerziehende bei Ausfall der Unterhaltsleistungen unterstützen soll. (...) Darüber hinaus haben wir 2005 den Kinderzuschlag eingeführt. (...)
(...) Die Verbrechensstatistik und die Statistiken über die Jugendgewalt sprechen aber eine andere Sprache. Nie haben wir so sicher gelebt wie heute. Auch wir sind für die ganze Härte des Gesetzes, aber eben des Gesetzes und nicht des Volkstribuns. (...)
