Sehr geehrter Herr Gaese,
(...) Als Grüne befürworten wir das Leitbild des Bundeswehr-Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Ein Element dieses Leitbildes ist die Öffnung der Bundeswehr zur Gesellschaft, ganz konkret auch, dass die Soldaten für ihr Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, die Gesetzeslage entsprechend zu ändern und den entsprechenden "Tatbestand" aus dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu entnehmen. (...)
(...) Ich werde selbstverständlich im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihr Vorhaben unterstützen und politisch fördern. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass eine direkte Förderung ausgeschlossen ist. Gerne können Sie sich im Rahmen einer Bürgersprechstunde an mich wenden, damit wir über alternative Möglichkeiten nachdenken können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern gesondert beantworte. Bitte erläutern Sie mir aber zunächst, was Sie unter "Herdprämie" verstehen. Eine Abstimmung hierüber gab es diese Woche nicht. (...)
