Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.
Antwort 06.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 17.03.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.