Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Ulrich K. • 03.05.2026
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Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation“ auch wenn dieser die absurde Ungleichbehandlung zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigen weiter erhöht?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Ulrich K. • 03.05.2026
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Lieber Herr Emmerich, was planen Sie um die absurden Netto-Einkommensunterschiede zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten zu verringern?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN