Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Am Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren halten wir fest. Die Rentenkommission erarbeitet Vorschläge für Reformen, um die Rente zukunftsfest aufzustellen.
Es gibt keine konkreten epidemischen Kennzahlen, die automatisch zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite führen
Die Bayerische Staatsregierung und ich als Innenminister sind hierfür nicht zuständig.
Die aktuellen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie sehe ich sehr kritisch
Die Politik ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat auf die konkreten Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss. Gleichwohl setzen wir uns auf politischer Ebene bereits dafür ein, dass die berechtigten Anliegen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in diesem Prozess angemessen berücksichtigt werden und tragfähige Lösungen im Sinne einer guten Versorgung gefunden werden.