Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana H. • 12.05.2026
Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 12.05.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.

Frage von Ilija B. • 11.05.2026
Welchen finanziellen Mehrwert sehen Sie bei einer Übergewinnsteuer für Mineralälkonzerne? Wird der Staat seine "Übergewinne" auch ausschütten? Wieso vereinfachen sie die Inflationsprämie nicht?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Stephie R. • 11.05.2026
Sehr geehrter Herr Müller, stehen Sie in Braunschweig hinter den vielen IT-Selbstständigen und Anlegern, denen mit der geplanten Streichung der einjährigen Bitcoin-Steuerfrist Vertrauensbruch droht?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 13.05.2026 von Carsten Müller CDU

Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.

Frage von Reinhard G. • 11.05.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke