Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera K. • 15.10.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Die Kranken zahlen, die Versorgung bricht weg. Werden Sie sich für Nachbesserungen am Gesetz einsetzen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Lars M. • 15.10.2026
Herr Dittrich, sind Sie der Meinung, dass Menschen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, was immerhin 63 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig tun, Kriegstreiber sind?
Portrait von John Lucas Dittrich
Antwort 15.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW

Das BSW setzt sich für einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und eine politische Lösung ein.

Frage von Leonie F. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Burkhardt, wie unterstützt Ihre Europapolitik eine schnelle Rückführung der über 250.000 ausreisepflichtigen (/50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen) Ausländer*innen in Deutschland?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.10.2026 von Delara Burkhardt SPD

Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.