
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Die Linksfraktion im Bundestag hat die Abschaffung der kostenfreien Tests kritisiert

Zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz, die sozial-ökologische Transformation und internationale Solidarität gehört auch, dass wir Armin Laschet und ein „weiter-so“ der CDU verhindern.
Ich war gerade auf der Abgeordnetenwatch Seite, weil ich das Transparenz-Versprechen abgegeben habe, auch wenn ich das für zu schlapp halte was gefordert ist, ist ein guter und wichtiger Schritt in Richtung von gläsernen Abgeordneten.


Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.