Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Renate R. • 15.07.2026
Guten Tag Herr Adler, glauben Sie, daß diese angebliche Reform das Vertrauen in diese Regierung, unseren Staat und unsere Demokratie stärken werden?
Uwe Adler MdL
Antwort 15.07.2026 von Uwe Adler SPD

Auch mich beschäftigt das Vorhaben der CDU geführten Bundesregierung sehr. Als Landtagsabgeordneter werde ich jedoch nicht über diesen Gesetzesentwurf abstimmen dürfen! Ich habe mich bereits an die Brandenburger Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gewendet. Nachfolgendes kann ich Ihnen dazu übermitteln… Bitte nehmen Sie den letzten Absatz zur Kenntnis.

Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von Anna M. • 15.07.2026
Warum möchten Sie als gewählter Abgeordneter die Interessen der Bürger vertreten, wenn Sie deren direkte Fragen unbeantwortet lassen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Peter- Josef N. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Theiss, wie stehen sie denn zur israelischen Siedlungspolitik? Meines Erachtens ist diese menschenrechtswiedrig! Mit freundlichen Grüßen Peter- Josef N.!
Portrait von Hans Theiss
Antwort 16.07.2026 von Hans Theiss CSU

Ich teile und unterstütze die Position der Bundesregierung.