Antwort 03.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Ich setze mich für strenge Transparenzregeln bei Spenden und Lobbyismus ein. Abgeordnete sind dem Gemeinwohl und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.