Hallo Frau Ripa. Wie sie in einer anderen Antwort bereits andeuteten, wollte sie auf keinen Fall mit den "Rechts Außen" abstimmen. Weshalb haben sie sich jetzt darüber hinweggesetzt.
Sehr geehrter Herr. L.
ich nehme an, dass Sie sich auf die Abstimmung im Januar zu Mercosur beziehen. Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Grund ist, dass es erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken gibt. Durch die Aufteilung des Abkommens in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und in einen Handelsteil könnten nationale Parlamente umgangen werden. Ob diese Änderung rechtmäßig ist, muss überprüft werden. Denn demokratische Mitwirkung ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung nachhaltiger Außen- und Handelspolitik. Parlamente auf nationaler Ebene einzubeziehen, stärkt die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dürfte etwa ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Beanstandet der Gerichtshof Mängel am Vertrag, muss er nachverhandelt werden. Rechtliche Bedenken hat nicht nur das Europaparlament: So hatte auch Polen bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.
Ich möchte hier jedoch deutlich betonen, dass ich bei der Abstimmung zur EuGH-Anrufung zu keinem Zeitpunkt gemeinsame Sache mit Rechtsaußen-Kräften gemacht habe! Die angenommene EuGH-Resolution wurde ausschließlich von demokratischen Abgeordneten erarbeitet und eingebracht. Für diese Resolution habe ich gestimmt. Die Rechtsaußen-Fraktionen hatten ebenfalls eine Resolution eingebracht, die ich abgelehnt hat. Es gab also keine Absprache oder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.