Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich habe den Eindruck, das damalige Votum des Gesetzgebers hat mittlerweile eine gesellschaftlich befriedende Wirkung entfaltet.

Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird- als eine der Voraussetzungen für Geschlechtergerechtigkeit.

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.