Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanns-Günter W. • 22.07.2026
Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Wie ist das mit der Chat controlle, werden sie da gegen stimmen, denn Deutschland hat es in der Hand und dem entsprechen wird es auch in Zukunft gewählt .. noch ist es ja bis das Hauptteil kommt überg
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Damijan K. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller! Das Thema der Chatkontrolle steht auf europäischer Ebene zur Entscheidung. Möchten Sie, dass ihnen einfach so das Handy durchsucht wird? Ich nicht. Ich lehne das ab.
Portrait von Florian Müller
Antwort ausstehend von Florian Müller CDU