Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 21.04.2026
Herr Hiller warum gibt es 7% Mehrwertsteuer und 19% Mehrwertsteuer ? Hier könnte durch nur noch einer M.St. viel Dokumentation u.s.w. eingespart werden. Und ich bin gegen eine Mehrwertsteuererhöhunh Erhöhung .
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.

Frage von Katia R. • 21.04.2026
Was halten Sie von dem in Frau Wartens Referentenentwurf enthaltenen Plan einer Begrenzung des Anstiegs der extrabudgetären Vergütung? Wie wollen Sie Psychotherapiepraxen vor dem Bankrott schützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie sichern, GKV stabilisieren: Versorgung darf nicht leiden, Konsolidierungslasten müssen aber fair verteilt werden.

Frage von Sebastian R. • 21.04.2026
Warum brauchen wir so viele Krankenversicherungen? Eine würde reichen. Und warum werden privat Versicherte nicht an der Finanzierung der Krankenversicherung von Sozialhilfeempfänger*innen beteiligt?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Angela S. • 21.04.2026
Haben Sie die Stellungnahme der Sächsischen CDU-Landtagsfraktion zur Kürzung der Psychotherapiehonorare zur Kenntnis genommen und werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort ausstehend von Christian Piwarz CDU
Frage von Wolfgang M. • 21.04.2026
Wie können Sie es eigentlich ertragen, Ihre politischen Partner Spahn bei Miosga und Brinkhaus bei Klamroth ohne Wut und Verzweiflung an Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und Überheblichkeit ertragen?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann SPD