Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie K. • 08.07.2026
Werden Sie sich im Bundestag gegen eine Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und gegen die Abschaffung der Mindestvergütung einsetzen? Falls ja: Wie konkret?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Frage von Marc F. • 08.07.2026
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Setzen Sie sich für eine schnelle Zulassung von sicheren Level-2-Fahrerassistenzsystemen wie FSD Supervised in Deutschland ein?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Lars E. • 08.07.2026
Die Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz werden die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen weiter verschärfen. Was entgegnen Sie Menschen, die Psychotherapie brauchen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Anja B. • 08.07.2026
Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz "umgestaltet" werden ? Was sind die Gründe dafür ? Versteht man das unter Transparenz ?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 08.07.2026 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Frage von Sönke L. • 08.07.2026
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben