Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.07.2026 von Mechthild Heil CDU
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Antwort 13.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Der Bundestag hat in der letzten Woche das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und damit wird mitnichten die Psychotherapie für gesetzlich versicherte Patienten abgeschafft.