Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike M. • 10.07.2026
Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 23.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.

Frage von Bertram B. • 10.07.2026
Wie planen Sie bei einer Reform des IFG nach Vorbild des Reformpakets des Koalitionsausschusses abzustimmen und stimmen Sie zu, dass diese Reform die Transparenz für juristische Personen aushöhlt?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.

Frage von Christian H. • 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Sie befürworten bereits Krypto-Kapitalertragssteuern. Warum legen Sie sich vor dem Entwurf fest und wie begründen Sie die Ungleichbehandlung zu weiterhin steuerfreiem Gold?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Meine Äußerung vom 7. Juli war eine grundsätzliche politische Einschätzung, keine Festlegung auf ein konkretes Verfahren – einen Entwurf gibt es weiterhin nicht. Die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Sachwerten wie Gold ist Teil genau dieser Debatte.

Frage von Jana Z. • 10.07.2026
Wie soll die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert werden, wenn Träger durch finanzielle Engpässe gezwungen werden Personal abzubauen oder Investitionen zu reduzieren?
Portrait von Sebastian Rüter
Antwort 04.09.2026 von Sebastian Rüter SPD

Sie sprechen einen Punkt an, der auch für meine Fraktion im laufenden Gesetzgebungsverfahren zentral ist: Eine Neuordnung der Kita-Finanzierung darf nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen.

Frage von Dietmar J. • 10.07.2026
Ende der geringfügigen Beschäftigung: Was Minijobber künftig zahlen müssten. Empfinden Sie das als Volksvertreter gerecht?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die von Teilen der Politik und Kommissionen diskutierte Abschaffung von Minijobs entschieden ab, fordert den Erhalt und will die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten.