Frage von Manuela P. • 25.07.2025

Antwort von Michael Thews SPD • 25.07.2025
Meine Partei und auch ich bleiben bei der Kandidatin
Meine Partei und auch ich bleiben bei der Kandidatin
Ich bin nicht am Wahlverfahren beteiligt, da die Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag liegt.
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.