Antwort 05.02.2026 von Sanja Tömmes FDP
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.
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Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg
Antwort ausstehend von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN