Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von Ludwig Hartmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD • 02.10.2023

Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.

Portrait von René Schneider
Antwort von René Schneider
SPD • 01.10.2023

Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.

Portrait von Michael Dietmann
Antwort von Michael Dietmann
CDU • 07.09.2023

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.