Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Panske
Antwort von Dietmar Panske
CDU
• 11.10.2023

Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.

blonde mittellange Haare, rotes Sakko
Antwort von Anne-Monika Spallek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2023

Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Portrait von Marc Henrichmann
Antwort von Marc Henrichmann
CDU
• 19.10.2023

Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 10.10.2023

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

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