Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 08.02.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Die Seite wurde offensichtlich abgeschaltet, was mir nicht bekannt war. Ich werde die Verlinkung rausnehmen lassen.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.02.2026 von Andreas Stoch SPD

In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.