Frage von Daniel G. • 15.10.2023
Antwort von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU • 21.11.2023
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
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Frage von Diana H. • 15.10.2023
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Frage von Max S. • 15.10.2023
Antwort von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Frage von Max S. • 15.10.2023
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2023
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Antwort von René Kopka SPD • 03.11.2023
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.
Frage von Sarah S. • 14.10.2023
Antwort von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.