Antwort 26.06.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Konkrete gesetzgeberische Initiativen zur Einführung verbindlicher Cooling-off-Phasen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit nicht Gegenstand geplanter Gesetzgebungsverfahren.
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Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.
Antwort 18.06.2026 von Christian Görke Die Linke
Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.
Antwort 12.06.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD