Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern.
Da Sie nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Frau MdB Diana Herbstreuth verweisen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.
