Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Durch diese Regelung wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten des Kindes auf Abstammungsklärung und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Erwachsenen geschaffen.
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Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Zwischen den Sozialversicherungsträgern findet dann nachträglich ein Ausgleich der gezahlten Leistungen statt. Dies soll Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln vermeiden und gewährleisten, dass Leistungen nahtlos und zügig erbracht werden können, auch wenn der eigentlich zuständige Sozialversicherungsträger noch nicht feststehen sollte.
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Aktuelle Fortschritte in der technologischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), verändern unsere Gesellschaft und eröffnen viele neue Einsatzpotentiale in der Arbeitswelt.
Antwort 22.10.2024 von Niels-Olaf Lüders BSW
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD
Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt