Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2026 von Stefan Köhler CSU
Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.
Antwort 30.01.2025 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
Antwort 18.06.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.
Antwort 06.12.2024 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.
Antwort 06.12.2024 von Antje Grotheer SPD
Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen