Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 11.12.2024
Obwohl die Gewalt gegen Frauen stetig steigt, haben Sie es in 3 Jahren Ampelregierung nicht geschafft, das Gewalthilfegesetz zu priorisieren. Warum nicht?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 07.01.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !

Frage von Wolfgang S. • 11.12.2024
Wenn eine Gemeinde mit einem Grundsteuer B - Hebesatz von 420 v.H. ihren Haushalt 2025 ausgeglichen gestalten kann, muss sie dann trotzdem 465 v.H. erheben, um Zuschüsse zu erhalten?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Felix B. • 11.12.2024
Welche wissenschaftliche Quelle haben Sie für Ihre Position, "dass das Bürgergeld die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft verringert"?
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.01.2025 von Christian Haase CDU

Das Sanktionsmoratorium verringerte die Jobaufnahmen aus der Grundsicherung um 4 Prozent und die nachfolgende Bürgergeldreform um 5,7 Prozent im ersten Jahr.

Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Roland K. • 11.12.2024
Staatsangehörigkeitsausweis, gibt es bis heute neue Erkenntnisse zu ihrer kleinen Anfrage hib 563/2018 vom 23.07.2018 ???ß
Stefan Keuter, MdB
Antwort ausstehend von Stefan Keuter AfD