Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko H. • 18.01.2025
Wie stehen die Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 21.01.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.

Frage von Karola B. • 18.01.2025
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Krankenversicherunf - warum wird in der Krankenversicherung immer noch zwischen Kassen- und Privatpatienten unterschieden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Andreas R. • 18.01.2025
Werden Sie sich für eine veränderte Entschädigungsregelung bei Justizirrtümern einsetzen?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 22.01.2025 von Daniel Rinkert SPD

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.

Frage von Lisa F. • 18.01.2025
Wie möchte die AfD den Arbeitskräftemangel, der sich in den nächsten Jahren in jeglichen Bereichen erhöht, entgegenwirken?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 20.01.2025 von Stephan Brandner AfD

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