Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frederik K. • 02.12.2024
Warum gibt es kein Lobbyregister in Bremen? Welche Lobbys sind in Bremen am stärksten vertreten?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 19.12.2024 von Wiebke Winter CDU

Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.

Frage von Hans K. • 02.12.2024
Unterstützung eines AFD-Parteiverbotsantrags: Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie einem solchen Verbotsantrag wie auch einer Prüfung zustimmen werden?
Portrait von Martin Diedenhofen
Antwort ausstehend von Martin Diedenhofen SPD
Frage von Patrick v. • 02.12.2024
Wie geht es jetzt zeitlich mit dem BBVAngG weiter?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.12.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.

Frage von Veronika R. • 02.12.2024
Unterstützen Sie und Ihre Fraktion die Petition für das AfD-Verbot?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 04.12.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin klar für ein AfD-Verbot und unterstütze dazu den Antrag von Renate Künast.

Frage von Veronika R. • 02.12.2024
Sehr geehrte Frau Wagner, unterstützt Ihre Fraktion die Petition für ein AfD-Verbot?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 23.12.2024 von Carolin Wagner SPD

Die AfD gehört aus meiner Sicht verboten.