Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.
Antwort 10.10.2025 von Florian Dorn CSU
Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit
Antwort 07.10.2025 von Martin Hess AfD
Angriff auf Freiheit und Privatsphäre
Antwort 22.01.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.