Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda F. • 04.07.2025
Wieso möchte die AfD die Kapitalertragsteuer nicht abschaffen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Frage von Sylvia R. • 04.07.2025
Wann wird die Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum gegen die jetzige Regierung aus CDU/ CSU und SPD gestellt? Welche Kriterien müssen vorliegen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 07.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich

Frage von Mathias T. • 04.07.2025
Herr MdB Sören Pellmann, was werden sie im Bundestag kurzfristig unternehmen, damit die Gleichstellung der Menschen aller Bundesländer auch gleiche Lebensverhältnisse leben können? MfG Mathias T.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 07.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.

Frage von Valentina D. • 04.07.2025
Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.