Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort ausstehend von Manfred Schiller AfD
Antwort 14.08.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Hamas hat es selbst in der Hand, den Krieg zu beenden, indem die Hamas die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 04.08.2025 von Dirk Wiese SPD
Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.
Antwort 21.08.2025 von Frank Junge SPD
Die SPD steht unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Ja zu Diplomatie als Weg zu Frieden, aber nur auf Augenhöhe, sonst wird der Aggressor belohnt.