Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Daniel B. • 15.04.2026
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU

Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.

Frage von Friedhelm S. • 15.04.2026
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Wird die "Treibstoffprämie" i.H.v. 1000 Euro auch an Ruhestandsbeamte und Regierungsmitglieder gezahlt wie ehedem die Inflationsausgleichsprämie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sebastian L. • 15.04.2026
Sehr geehrte Frau Bosbach, unterstützen sie die einseitige "Entlastung" von Verbrennungsmotoren oder eine Wiedereinführung des 9€-Tickets bei gleichen Kosten?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 07.05.2026 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Silvia K. • 15.04.2026
Frau Reichinnek wer sind die Verantwortlichen für die Schulden der Krankenkassen ? Wer lässt sie Schulden machen ? Danke MfG. Silvia K.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Krankenkassen haben keine Schulden, denn es ist ihnen gesetzlich untersagt, Schulden zu machen. Sie sind im Gegenteil dazu verpflichtet, relativ kleine Rücklagen zu haben, damit ihnen nicht mitten im Monat das Geld ausgeht. Was Sie wahrscheinlich meinen, sind die Defizite vieler Krankenkassen in den vergangenen Jahren, also dass sie mehr ausgegeben haben als sie eingenommen haben und folglich ihre Rücklagen abgeschmolzen haben.