Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
Mit der verstärkten Finanzierung der Bundeswehr reagieren wir auf die geopolitische Situation, wie sie sich seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine darstellt.
Dass Theater, Musik und Tanz die kulturelle Identität eines jedes Volkes darstellen und daher unbedingt gefördert werden müssen, ist, glaube ich, unstrittig
Die Alterssicherungskommission hat keinen Vorschlag gemacht, bei der Beitragssatzhöhe nach der Kinderzahl zu unterscheiden.
Für halbe Kassensitze ist die spätere Honorarverteilung entscheidend, nicht eine Beispielrechnung